Die EU arbeitet zur Zeit an wirksameren Regeln für die Rückkehr/Rückführung illegaler Migranten.Heute hat sich der Rat auf eine partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie geeinigt. Dieser Standpunkt betrifft alle Aspekte der vorgeschlagenen Überarbeitung außer den Bestimmungen zum Grenzverfahren für die Rückkehr/Rückführung. Der Geltungsbereich dieses Verfahrens wird nämlich in der Asylverfahrensverordnung festgelegt, über die derzeit noch beraten …
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Kategorie:Europäischer Rat
Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit
Rat einigt sich auf Standpunkt Die EU hat den Umfang ihrer Unterstützung für Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit ausgeweitet, um zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen beizutragen. Der Rat hat heute im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei sektoralen Gesetzgebungsvorschlägen im Politikbereich Inneres festgelegt. …
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV
Brüssel, den 11. April 2019DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich teilte dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seine Absicht mit, nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, der nach Artikel 106a des …
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Der Europäische Rat
Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Copyright EU
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Copyright EU