Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. In bestimmten Fällen können Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen ihn in einer Streitsache mit einer EU-Institution einschalten, wenn diese ihrer Auffassung nach ihre …
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Kategorie:Gerichtshof
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten
Luxemburg, den 8. Mai 2018 Urteil in der Rechtssache T-283/15 Esso Raffinage / Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Es ist ihr insbesondere nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden „Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen“ in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln Die französische Gesellschaft Esso Raffinage stellt einen in Industrieerzeugnissen verwendeten chemischen Stoff her und bringt diesen in Verkehr. …
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