Rat einigt sich auf partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie

Die EU arbeitet zur Zeit an wirksameren Regeln für die Rückkehr/Rückführung illegaler Migranten.Heute hat sich der Rat auf eine partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie geeinigt. Dieser Standpunkt betrifft alle Aspekte der vorgeschlagenen Überarbeitung außer den Bestimmungen zum Grenzverfahren für die Rückkehr/Rückführung. Der Geltungsbereich dieses Verfahrens wird nämlich in der Asylverfahrensverordnung festgelegt, über die derzeit noch beraten …
Continue reading Rat einigt sich auf partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie

Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit

Rat einigt sich auf Standpunkt Die EU hat den Umfang ihrer Unterstützung für Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit ausgeweitet, um zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen beizutragen. Der Rat hat heute im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei sektoralen Gesetzgebungsvorschlägen im Politikbereich Inneres festgelegt. …
Continue reading Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit