Luxemburg, den 5. Juni 2018 Obwohl sich die Breitbandversorgung EU-weit im Allgemeinen verbessert hat, wird es nicht gelingen, alle für 2020 gesteckten Ziele zu erreichen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht. Das Ziel der EU, wonach 50 % aller europäischen Haushalte bis 2020 Zugang zu ultraschnellen Breitbandanschlüssen haben sollten, …
Continue reading Trotz Fortschritten liegt die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste nach wie vor deutlich unter der Zielvorgabe
Kategorie:EU-Nachrichten
Kommission schlägt Maßnahmen zur Eindämmung des Artenrückgangs vor
Brüssel, 1. Juni 2018 Jede zehnte Bestäuberinsektenart ist vom Aussterben bedroht, und bei einem Drittel aller Bienen- und Schmetterlingsarten gehen die Populationen zurück. Die Kommission hat jetzt erstmals eine koordinierte EU-Initiative vorgeschlagen, um dem Rückgang der wildlebenden Bestäuberinsekten entgegenzuwirken. Die Maßnahmen umfassen einen neuen Indikator zur Verbesserung der Überwachung und der Datenqualität und eine bessere …
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Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB
Brüssel, 1. Juni 2018 Die Europäische Kommission hat die Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen vertreiben weltweit Elektroprodukte und -systeme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die beteiligten Unternehmen Asea Brown …
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Ein Reformhilfeprogramm und eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vertiefen
Brüssel, 31. Mai 2018 Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 sollen nach dem Vorschlag der Kommission ein Reformhilfeprogramm und eine Europäische Investitions- stabilisierungsfunktion geschaffen werden. Die beiden Vorschläge, die Bestandteil eines umfassenderen Fahrplans zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind, sollen dazu beitragen, die Leistungs- und Widerstandskraft unserer miteinander verflochtenen Volkswirtschaften zu steigern. Mit …
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Ein Jahr vor der Europawahl – Entscheidung über die Zukunft der EU
23.05.2018 In einem Jahr, vom 23. bis 26. Mai 2019, werden EU-Bürger in 27 Ländern ihre Vertreter im Europäischen Parlament wählen und mitentscheiden, wer die Europäische Kommission leiten soll. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani startete heute auf einer Presseveranstaltung zum Thema „Nur noch ein Jahr“ den Countdown zur nächsten Europawahl im Mai 2019, bei …
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Erleichterung der Kapitalmarktfinanzierung für kleinere Unternehmen
Brüssel, 24. Mai 2018 Was schlägt die Kommission vor und was ist der Grund für ihre Vorschläge? Ein zentrales Anliegen der Kapitalmarktunion ist es, für die Unternehmen in der EU unabhängig vom Stadium ihrer Unternehmensentwicklung den Zugang zu Marktfinanzierungen zu verbessern. Neu notierte KMU sind ein wichtiger Motor für neue Investitionen und die Schaffung von …
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Kommission schlägt endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor
Brüssel, 25. Mai 2018 Die Kommission hat heute die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MwSt.) vorgeschlagen, die den jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung des Systems, um es betrugssicherer zu machen, ergänzen. Das Maßnahmenpaket ändert die Mehrwertsteuervorschriften erheblich und soll Unternehmen in der gesamten EU das Leben erleichtern. Es setzt einer 25 Jahre …
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Europäisches Semester – Frühjahrspaket 2018
Kommission präsentiert Empfehlungen für Mitgliedstaaten für nachhaltiges, inklusives und langfristiges Wachstum Brüssel, 23. Mai 2018 Länderspezifische Empfehlungen mit Blick auf wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monateanrät. Getragen durch die steigende Beschäftigung, eine sich erholende Investitionstätigkeit und verbesserte öffentliche Finanzen, wächst die europäische Wirtschaft derzeit so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Frühjahrsprognose 2018 …
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Rat hat Schlussfolgerungen über die Aushandlung und den Abschluss von EU-Handelsabkommen angenommen
22.05.2018 Heute hat der Rat für auswärtige Angelegenheiten Schlussfolgerungen über die Aushandlung und den Abschluss von EU-Handelsabkommen angenommen. Darin werden die Grundprinzipien für den Ansatz festgehalten, den der Rat künftig bei Handelsverhandlungen verfolgen will. Der neue Ansatz beruht in erster Linie auf dem Gutachten des Gerichtshofs über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und …
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Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten
Luxemburg, den 8. Mai 2018 Urteil in der Rechtssache T-283/15 Esso Raffinage / Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Es ist ihr insbesondere nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden „Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen“ in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln Die französische Gesellschaft Esso Raffinage stellt einen in Industrieerzeugnissen verwendeten chemischen Stoff her und bringt diesen in Verkehr. …
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