Brüssel, 3. Juni 2019 Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Förderung Litauens für das Energieunternehmen AB Lietuvos Energija im Rahmen einer Regelung für strategische Reserven das Unternehmen in unzulässiger Weise begünstigt und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt haben könnte, was einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen würde. Die …
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Kategorie:Komission
Reformen im westlichen Balkan und in der Türkei
Jährliche Bewertungen und Empfehlungen Brüssel, 29. Mai 2019 Die Kommission hat heute ihre jährliche Bewertung der Umsetzung der Reformen im westlichen Balkan und in der Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern angenommen. Zugleich bekräftigte sie, dass eine glaubwürdige Erweiterungspolitik eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa darstellt. Westlicher …
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Kommission begrüßt grünes Licht des Parlaments zu InvestEU
EU-Haushalt 2021-2027 Brüssel, 18. April 2019 Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über InvestEU, das Programm zur Förderung von Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt. Durch diese Abstimmung ist InvestEU seiner Verwirklichung einen Schritt näher gerückt. Mit InvestEU werden EU-Mittel für Investitionsprojekte einfacher zugänglich und effizienter. Aufbauend auf den Erfolg …
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Das Programm InvestEU
Fragen und Antworten Brüssel, 18. April 2019 Dies ist eine Aktualisierung des Vermerks vom 6. Juni 2018 nach der Annahme des Programms im Europäischen Parlament. Die Haushaltsaspekte von InvestEU sind von der Gesamteinigung des nächsten langfristigen EU-Haushalts abhängig, der von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen wurde. Was ist das Programm InvestEU? Das Programm InvestEU wird die Vielzahl der …
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Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Kommission begrüßt grünes Licht des Rates für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten Luxemburg, 15. April 2019 Die Europäische Kommission begrüßt den heutigen Beschluss des Rates, die Verhandlungsrichtlinien für die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten anzunehmen und damit die von Präsident Juncker und Donald Trump im Juli 2018 vereinbarte Gemeinsamen Erklärung weiter umzusetzen. Die …
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Vorbereitung auf den No-Deal-Brexit
Europäische Kommission zieht Bilanz der Vorbereitungen und gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz Brüssel, 10. April 2019 Vor der heutigen Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei handelt es …
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Die Zukunft der Arbeit – Wie kann die EU Herausforderungen meistern und Chancen nutzen?
Brüssel, 9. April 2019 Auf der von der Kommission ausgerichteten Konferenz „Die Zukunft der Arbeit: Heute. Morgen. Für alle.“ wurde heute offen über die größten Veränderungen in der Arbeitswelt diskutiert. Auf Einladung von Präsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissarin Thyssen erörterten rund 500 Teilnehmer, darunter Minister, Vertreter der EU-Organe und -Agenturen, der nationalen Regierungen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der …
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Digitaler Tag 2019: Mitgliedstaaten engagieren sich in drei neuen Digitalinitiativen
Brüssel, 8. April 2019 Morgen beim „Digitalen Tag 2019“ werden die EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich drei Erklärungen unterzeichnen, um ihre Bemühungen und Ressourcen zur Beschleunigung der digitalen Entwicklungen in bestimmten Schlüsselbereichen zu bündeln, die unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften greifbare Vorteile bringen können. Zum diesjährigen Digitalen Tag werden die Mitgliedstaaten und EU-Organe mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, …
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Künstliche Intelligenz: Kommission treibt Arbeit an Ethikleitlinien weiter voran
Brüssel, 8. April 2019 Die Kommission stellt heute die nächsten Schritte vor, um das Vertrauen in die künstliche Intelligenz (KI) zu stärken, indem sie die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe weiter vorantreibt. Aufbauend auf der Arbeit der im Juni 2018 eingerichteten Gruppe unabhängiger Experten leitet die Kommission heute eine Pilotphase ein, um sicherzustellen, dass die ethischen Leitlinien für die …
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Kommission verhängt wegen unrichtiger Angaben bei der Übernahme von LM Wind Geldbuße von 52 Mio. EUR gegen General Electric
Brüssel, 8. April 2019 Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 52 Mio. EUR gegen General Electric verhängt, da das Unternehmen während der Untersuchung, die die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung zur geplanten Übernahme von LM Wind durch GE durchführte, unrichtige Angaben gemacht hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Unsere Fusionskontrolle und unsere Beschlüsse sind …
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